Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berlin WelcomeCard

Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH (nachfolgend –visitBerlin–) bietet über die eingebundene Buchungstrecke des TOMAS®-Reservierungssystems die Möglichkeit, Voucher ihrer Produkte: Berlin WelcomeCard (nachfolgend „BWC“) sowie BWC Museumsinsel online käuflich zu erwerben/zu bestellen. Die BWC ermöglicht mit dem BWC-Ticket die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) inkl. eines Guides zum Streckennetz sowie für die Inanspruchnahme zahlreicher Ermäßigungen (bis zu 50%) der eingebundenen touristischen Leistungsträger. Die BWC Museumsinsel ermöglicht zusätzlich zu den Leistungen der Berlin WelcomeCard den freien Eintritt in die Museen der Museumsinsel (Sonderausstellungen ausgeschlossen). Über die TOMAS®-Buchungsstrecke ist nur der Erwerb von Vouchern zur BWC- bzw. BWC-Museumsinsel möglich, die in den nachfolgend genannten Einlösestellen in Berlin gegen ein Hardticket einzutauschen sind. Die Vorlage eines gültigen Hardtickets ist vor der Leistungsinanspruchnahme, mithin auch vor erstmaligem Fahrtantritt, jeweils erforderlich.

§ 1 Anwendungsbereich

1. Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge zwecks Erwerbs einer BWC-Touristenkarte, die mit einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder einem Unternehmer (nachfolgend –Kunde-) über die TOMAS®-Buchungstrecke visitBerlins geschlossen werden. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung von visitBerlin wirksam. 2. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. 3. Ein Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 4. Ein Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 >Vertragspartner/Ansprechpartner

1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Berlin Tourismus & Kongress GmbH (visitBerlin), Am Karlsbad 11, 10785 Berlin. Weitere Informationen zum Verkäufer finden Sie im Impressum. 2. Für die Inanspruchnahme der in der BWC bzw. BWC Museumsinsel inkludierten Leistungen gelten die jeweiligen Geschäfts- bzw. Beförderungsbedingungen der Leistungsträger. Die jeweiligen AGB/Beförderungsbedingungen sind über die Leistungsträger einsehbar. Die Veranstalter bzw. Anbieter behalten sich Änderungen des Leistungsangebots, der Öffnungszeiten, der Preise bzw. Leistungszeiträume ausdrücklich vor. 3. Das Berlin Service Center steht Ihnen für Fragen und Anregungen zu unseren Produkten und Leistungen sowie etwaige Beschwerden oder Beanstandungen unter der Telefonnummer +49 (0) 30 - 25 00 25 zu den nachfolgenden Zeiten zur Verfügung.

Öffnungszeiten Berlin Service Center:

Montag bis Freitag: 9:00 – 19:00 Uhr Samstag: 10:00 – 18:00 Uhr Sonn- und Feiertage: 10:00 – 14:00 Uhr

§ 3 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

1. Die Darstellung der BWC-Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. 2. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Bestellbestätigung nebst digitalem Versand des Produkt-Vouchers an die von Ihnen benannte eMail- Adresse annehmen. 3. Je Kunde können nur maximal 10 Voucher bestellt werden. 4. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt automatisiert per E-Mail. Die Bestelldaten werden gespeichert und können unter Angabe der Buchungsnummer unter der oben genannten Service-Nummer abgefragt werden. Die Bestelldaten umfassen den Vertragstext nebst der AGB. Die Übermittlung der Bestelldaten an den Kunden erfolgt in Textform per E-Mail. 5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestätigung der Bestellung/ zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von visitBerlin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass von visitBerlin versandte Mails zugestellt werden können. 6. Bei der Bestellung geben Sie bitte den Tag Ihrer Anreise/den Tag der gewünschten Einlösung des Vouchers an. Wenn Sie keine Auswahl treffen, wird systemisch das tagesaktuelle Datum generiert. Ab diesem Tag haben Sie je nach bestellter Tarifvariante der BWC 2-5 Tage Zeit den Voucher in den benannten Einlösestellen gegen ein Hardticket zu tauschen. 7. Die Voucher werden nach Erwerb durch den Kunden per E-Mail zugestellt. Der Kunde druckt sich den Voucher selbst aus. Der dem Kunden bereitgestellte Voucher verfügt über folgende Sicherheitsmerkmale: Digital signierter 2 D-Barcode nach dem Aztec Verfahren UIC Standard, QR Barcode, Ticket ID im Reservierungssystem TOMAS® sowie grafisch aufwendige Gestaltung in welche die Angaben zum Kunden (Name, Vorname) sowie der Einlösezeitraum unmittelbar integriert sind. 8. Der Voucher wird bei der Einlösung in ein Hardticket anhand der Voucher-Nummer systemisch entwertet und ist daher nur einmalig in einer der nachbenannten Verkaufsstellen einlösbar:

In den Standorten der Berlin Tourist Infos:

Im Hauptbahnhof (Erdgeschoss / Eingang Europaplatz) täglich 8–22 Uhr Im Flughafen Tegel (TXL) direkt am Gate A 01 täglich 8–21 Uhr Im Neuen Kranzler Eck (Nahe Zoo / Ku‘damm) (bis März 2015) Kurfürstendamm 22, Passage Mo bis Sa: 9:30– 20 Uhr, So geschlossen In der Rankestraße (Ecke Ku‘damm) Rankestraße 1 täglich 10 - 16 Uhr (erweiterte Öffnungszeiten von April - Oktober) Im Brandenburger Tor (Pariser Platz / südliches Torhaus) täglich 9:30–19 Uhr (erweiterte Öffnungszeiten von April - Oktober) Berlin Tourist Info Point im Fernsehturm Panoramastraße 1a täglich 10 – 16 Uhr (erweiterte Öffnungszeiten von April - Oktober 10 - 18 Uhr)

Weitere Einlösestellen:

DER Touristik Airportservices GmbH (TXL) Flughafen Berlin Tegel - Gate A 02 13405 Berlin täglich 6–21 Uhr Tourist-Information Berlin-Schönefeld (SXF) Flughafen Berlin Schönefeld - SXF Terminal A, Haupthalle / Erdgeschoss rechts So-Fr 7–22.30 Uhr, Sa 8 – 20 Uhr

Wichtige Hinweise für den Umgang mit dem Voucher und zur Einlösung:

Der Voucher selbst gilt nicht als Fahrschein und gewährt auch keinen Rabatt/ bzw. Eintritt bei touristischen Leistungsträgern. Die Kosten für die Fahrt zur Einlösestelle werden nicht erstattet. visitBerlin haftet als Herausgeberin des Vouchers nicht für etwaige Personen- oder Sachschäden, die der Kunde anlässlich der Fahrt zur Einlösestelle erleidet. Der Voucher kann ausschließlich von der auf ihm ausgewiesenen Person (in der Regel der Besteller) eingelöst werden. Der Kunde muss sich bei der Einlösung mittels eines gültigen Personaldokuments legitimieren. Der Voucher ist nicht übertragbar, kann nicht in bar ausbezahlt und nur einmal eingelöst werden. Für die Einlösung des Vouchers ist dessen Vorlage unabdingbar. Beginnend mit dem von Ihnen angegebenen Anreisetag haben Sie je nach Ticketvariante (Tarif) 2-5 Tage Zeit den Voucher in der Einlösestelle gegen ein Hardticket zu tauschen. Bei der Einlösung selbst entstehen keine Gebühren bzw. ist kein Entgelt geschuldet. Wird der Voucher nicht rechtzeitig eingelöst oder geht er verloren, erstattet visitBerlin keinen Ersatz. Für die Einlösung des Vouchers ist dessen Vorlage unabdingbar. Der Kunde ist nicht berechtigt, den ausgedruckten Voucher zu reproduzieren, zu vervielfältigen oder zu verändern. Der Kunde hat den Voucher nach Empfang/Ausdruck so aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff nehmen können. Erfolgt eine Vervielfältigung des Tickets durch Dritte oder geht der Voucher vor der Einlösung verloren, geht der Schaden zu Lasten des Kunden. Eine Erstattung des Kaufpreises bei Verlust des Vouchers oder Vervielfältigung des Vouchers durch Dritte ist ausgeschlossen. Die besonderen Bestimmungen für den Umgang mit dem Voucher und dessen Einlösung gelten aus Sicherheitsgründen zur Meidung von Betrugsfällen im Online-Zahlungsverkehr. Jeder Missbrauch der Voucher, deren Nachdruck etc. ist strafbar und wird zur Anzeige gebracht. visitBerlin behält sich in diesem Fall die Geltendmachung von Schadensersatz ausdrücklich vor.

§ 4 Produktvarianten und Nutzung des Touristentickets/Rabattbedingungen der Leistungsträger

1. Die BWC beinhaltet das Berlin WelcomeCard-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr und den Berlin WelcomeCard Guide. Die Inanspruchnahme der jeweiligen Ermäßigungen touristischer Leistungsträger ist nur auf Vorlage des Tickets + Guide möglich. Der Nutzer hat Ticket + Guide vor Leistungsinanspruchnahme unaufgefordert vorzulegen. Bei Erwerb der BWC Museumsinsel erhält der Nutzer zusätzlich während der Gültigkeitsdauer täglich einmal freien Eintritt in alle geöffneten Häuser der Museumsinsel Berlin (ausgenommen des Besuchs von Sonderausstellungen). 2. Die BWC ist für 48/72 Stunden bzw. für 5 Tage erhältlich und gewährt in diesem Zeitrahmen freie Fahrt innerhalb des Tarifbereiches Berlin AB bzw. ABC des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (S- und U-Bahn, Bus, Straßenbahnen sowie Züge des Regionalverkehrs - ausgenommen Ausflugs- und Sonderlinien). 3. Die BWC ist vor Antritt der Fahrt bzw. erstmaliger Inanspruchnahme der touristischen Leistungsträger an den ausgewiesenen Automaten der Verkehrsunternehmen zu entwerten. Der Gültigkeitszeitraum von 48/72 Stunden bzw. 5 Tagen beginnt erst mit der Entwertung. Das 5-Tage Ticket läuft am letzten Gültigkeitstag um 0.00 Uhr ab. 4. Die Entwertung der BWC ist jeweils bis zum 31.12. des Kalenderjahres in dem der Erwerb erfolgte möglich, längstens jedoch mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 02.01. (48 Stunden- Ticket) bzw. 03.01. (72 Stunden-Ticket) bzw. 04.01. um 0.00 Uhr (5-Tagekarte) des Folgejahres möglich. 5. Der Verkaufspreis beinhaltet einen Fahrkostenanteil inkl. gesetzlicher MwSt. nach Maßgabe der Angaben auf dem Ticket. Die Vereinnahmung des Fahrtkostenanteils erfolgt seitens visitBerlins namens und für Rechnung der Verkehrsunternehmen. Der Anspruch des Nutzers auf Beförderung entsteht unmittelbar gegenüber den Verkehrsunternehmen nach Maßgabe der Beförderungsbedingungen im Tarifbereich des VBB. 6. Die Ermäßigungen auf Angebote zahlreicher touristischer Leistungsträger, z.B. Stadtrundfahrten, -rundgänge, Schiffsfahrten, den Besuch von Museen/ Theatern und Sehenswürdigkeiten sowie die Teilnahme an zahlreichen Attraktionen können je nach Anbieter/Leistungsart bis zu 50 % betragen. Freier Eintritt in ausgewählte Einrichtungen ist über die BWC Museumsinsel (vgl. § 4 Nr. 1) möglich. 7. Die Ermäßigungen für Bühnenveranstaltungen werden, wenn nicht anders ausgewiesen, nur an der Abendkasse gewährt, alle anderen an den Tageskassen der Anbieter. 8. Die Ermäßigungen gelten, sofern nicht anders ausgewiesen, für einen Erwachsenen und auf den normalen, nicht ermäßigten Preis. Kinderermäßigungen werden, sofern angeboten und nicht anders angegeben, für bis zu drei Kinder unter 15 Jahren gewährt. 9. Die nachträgliche Inanspruchnahme von Ermäßigungen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Tickets der BWC bzw. eine Auszahlung nicht in Anspruch genommener Ermäßigungen ist ausgeschlossen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die in Deutschland jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer. 2. Für den Online-Versand des/der Voucher/s per E-Mail fallen keine Versandkosten an. 3. Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung im Voraus fällig und kann per Kreditkarte (American Express, Mastercard, Visa) oder im Wege des Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) entrichtet werden. Die Auswahl der Zahlungsart erfolgt durch den Kunden. a) Zahlung per Kreditkarte (American Express, Mastercard und Visa): Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs. Wir akzeptieren die Kreditkarten Visa, Mastercard/Eurocard und American Express. b) Zahlung im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens: Bei Zahlungen im Lastschriftverfahren erteilt der Kunde zugunsten visitBerlins ein Mandat, das die Belastung des Girokontos des Kunden mit dem zu zahlenden Preis im Wege der SEPA-Lastschrift erlaubt. Das Mandat ist Teil der Bestätigung. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 5 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 3 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch visitBerlin verursacht wurden. 4. Andere als die hier genannten Zahlungsarten werden von visitBerlin nicht akzeptiert. 5. Bei Bestellungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die visitBerlin nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren). 6. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so beansprucht visitBerlin Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, wenn weder der Kunde noch visitBerlin einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

§ 6 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherverträge, die im Wege des Fernabsatzes zustande kamen, ist ausgeschlossen: beim Erwerb von Fahrscheinen bzw. Verträgen über die Beförderung von Personen (§ 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB) und für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Hinweis: Für den Erwerb eines BWC-Vouchers besteht das gesetzliche Widerrufsrecht daher nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Voucher innerhalb der gesetzlichen Frist für den Widerruf von Fernabsatzverträgen (14 Tage ab Inbesitznahme der bestellten Ware) in ein Hardticket eingetauscht wird.

§ 7 Gewährleistung / Haftung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 2. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 3. Die Hinweise im BWC-Guide basieren ausschließlich auf den Angaben der kooperierenden Leistungsträger. Für die Angaben der Leistungsträger übernimmt visitBerlin, als Herausgeberin des Guides, keine Haftung. Von den Angaben im Guide oder auf dieser Website abweichende Leistungen der Anbieter können zusätzliche Entgelte für den Nutzer nach sich ziehen. 4. visitBerlin übernimmt als Herausgeberin des Tickets keine Haftung für Nicht- oder Schlechtleistung der eingebundenen Leistungsträger bzw. etwaige Personen-, Sach- oder sonstige Schäden, die der Nutzer beim Leistungsträger bzw. im Zuge der Leistungen des jeweiligen Anbieters erleidet. Derartige Ansprüche hat der Nutzer ausschließlich beim jeweiligen Leistungsträger geltend zu machen. visitBerlin haftet nur, soweit gesetzliche Regelungen eine Haftung zwingend vorsehen und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie unbeschränkt. Die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit ist nur bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den darauf zurückzuführenden Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für zufällige Schäden und höher Gewalt. visitBerlin schließt zudem jede Haftung für technische Störungen (z.B. Nichterreichbarkeit dieser Website) ausdrücklich aus. 5. Sollte die Zahl der gelieferten Produkte nicht mit der Bestellmenge identisch sein, ist visitBerlin umgehend zu benachrichtigen.

§ 8 Anwendbares Recht

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 9 Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von visitBerlin vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 10 Änderungsvorbehalt

visitBerlin behält sich das Recht vor diese AGB jederzeit zu ändern. Für den Kunden gilt jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebene Fassung der AGB, deren Kenntnisnahme vom Kunden bestätigt wurde.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Stand: Oktober 2014