Jedes Jahr am 11. Februar versammeln sich in Budapest bis zu tausend Neonazis aus ganz Europa, unterstützt vom ungarischen Staat, um beim „Tag der Ehre“ Nazi-Kollaborateuren und SS-Soldaten zu huldigen. Antifaschist:innen stellen sich diesem Geschichtsrevisionismus entgegen – doch der Preis ist hoch: Verhaftungen, Repressionen und Auslieferungen.
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Im Februar 2023 eskalierte die Situation. Zwei Aktivist:innen wurden in Budapest festgenommen, weitere in Deutschland und Frankreich verhaftet. Neun Personen sind europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Besonders schockierend: Maja T. wurde trotz einer einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichts von deutschen Behörden in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert – in ein Land, das unter Viktor Orbáns autokratischer Regierung rechtsstaatliche Prinzipien systematisch verletzt. Im Gegensatz dazu lehnte ein Gericht in Italien eine Auslieferung von Gabriele M. ab.
Bei dieser Veranstaltung werden diese unfassbaren Vorgänge thematisiert. Eltern und Angehörige sind empört, engagieren sich gegen Auslieferungen und setzen sich für eine Rückführung von Maja T. ein.
Neben den Eltern und Angehörigen werden der Politiker Martin Schirdewan, die Politikerin und Aktivistin Carola Rackete, Rechtsanwälte & Journalisten folgende Fragen diskutieren:
Wieso wollen und können staatliche Behörden und Gerichte in Deutschland Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes unterlaufen, indem sie einfach Tatsachen schaffen? Wieso werden unverhältnismäßige Repressionen gegenüber Angehörigen der Betroffenen bei Hausdurchsuchungen ausgeübt?
Und letztendlich: Was können wir gegen Auslieferungen und für ein rechtsstaatliches Vorgehen tun?
Zusätzliche Informationen
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